Gestaltungssatzung Begrünung und Klima der Stadt Stromberg

(Begrü­nungs- und Kli­ma­sat­zung)

Prä­am­bel

Auf der Grund­la­ge von § 24 der Gemein­de­ord­nung (GemO) in der Fas­sung vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, S. 153), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 6 des Geset­zes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473, 475) und § 88 Abs. 1 Zif­fer 1, 3 und 7 der Lan­des­bau­ord­nung Rhein­land-Pfalz (LBauO) vom 24.11.1998 (GVBl. 1998, S. 365), zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 26.11.2024 (GVBl. S. 365), hat der Stadt­rat der Stadt Strom­berg in sei­ner Sit­zung am 1. Juli 2025 fol­gen­de Sat­zung beschlossen:

§ 1 Ziel der Satzung

Die Sat­zung ver­folgt das Ziel, die Nut­zung, Gestal­tung und Bepflan­zung von Grund­stücks­frei­flä­chen und die Begrü­nung bau­li­cher Anla­gen in kli­ma­an­ge­pass­ter Form sicher­zu­stel­len, um gesun­de Lebens­ver­hält­nis­se zu gewähr­leis­ten und die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen zu bewah­ren. Sie dient der lang­fris­ti­gen För­de­rung der Kli­ma­schutz­zie­le und der För­de­rung der Bio­di­ver­si­tät ent­spre­chend der Bio­di­ver­si­täts­stra­te­gie der Stadt Strom­berg sowie der Ver­bes­se­rung der Was­ser­rück­hal­tung zur Vor­sor­ge gegen die Fol­gen von Stark­re­gen und Hochwasserereignissen.

§ 2 Räum­li­cher und sach­li­cher Geltungsbereich

(1) Die Sat­zung gilt im Stadt­ge­biet der Stadt Strom­berg gemäß dem in Anhang 1 bei­gefüg­ten Plan für die nicht über­bau­ten Flä­chen der bebau­ten Grund­stü­cke ein­schließ­lich der unter­bau­ten Frei­flä­chen (Grund­stücks­frei­flä­chen) und für die äuße­re Gestal­tung bau­li­cher Anlagen.

(2) Die Sat­zung gilt für alle Neu­errich­tun­gen, die nach der Lan­des­bau­ord­nung geneh­mi­gungs­frei, geneh­mi­gungs­f­rei­ge­stellt oder geneh­mi­gungs­pflich­tig sind. Die Sat­zung ist auch bei Ände­run­gen anzu­wen­den, wel­che die Grund­stücks­frei­flä­chen oder die äuße­re Gestal­tung bau­li­cher Anla­gen betreffen.

(3) Bei einer Ände­rung gemäß Absatz 2 sind die in der Sat­zung beschrie­be­nen Vor­ga­ben für die­je­ni­gen Bau­tei­le und Teil­be­rei­che der Flä­chen ein­zu­hal­ten, die in einem direk­ten bau­li­chen Zusam­men­hang mit der Ände­rung stehen.

§ 3 All­ge­mei­ne Anforderungen

(1) Die Begrü­nungs­maß­nah­men sind inner­halb von 24 Mona­ten fer­tig­zu­stel­len. Die Her­stel­lungs­frist beginnt mit der abschlie­ßen­den Fer­tig­stel­lung der bau­li­chen Anla­ge (§ 78 Abs. 3 Satz 2 LBO).

(2) Abgän­gi­ge Pflan­zen sind spä­tes­tens in der dar­auf­fol­gen­den Pflanz­pe­ri­ode gleich­wer­tig zu ersetzen.

(3) Die nach die­ser Sat­zung zu pflan­zen­den Bäu­me und Sträu­cher sol­len stand­ort­ge­recht sein. Die Emp­feh­lun­gen zur Stand­ort­ge­rech­tig­keit erge­ben sich aus Anhang 2 zu die­ser Satzung.

§ 4 Gestal­tung der Grundstücksfreiflächen

(1) Grund­stücks­frei­flä­chen sind zu begrü­nen. Kei­ne Begrü­nung im Sin­ne der Sat­zung sind Schüt­tun­gen aus Kies, Schot­ter oder flä­chi­ge Abde­ckun­gen mit Vlies, Foli­en oder Tex­til­ge­we­ben. Arten­rei­che Kies- oder Sand­bee­te mit flä­chi­ger Bepflan­zung ohne Vlies sind zuläs­sig. Vor­gär­ten dür­fen nicht als Arbeits- oder Lager­flä­chen genutzt werden.

(2) Je ange­fan­ge­ne 200 m² Grund­stücks­frei­flä­che ist min­des­tens ein stand­ort­ge­rech­ter mit­tel- oder groß­kro­niger Laub­baum zu pflan­zen (ab 50 m² Grundstücksfreifläche).

(3) Auf min­des­tens 10 % der Grund­stücks­frei­flä­chen sind stand­ort­ge­rech­te Sträu­cher zu pflanzen.

(4) Befes­tig­te Flä­chen sind auf das not­wen­di­ge Maß zu beschrän­ken, was­ser­durch­läs­sig aus­zu­füh­ren und so zu gestal­ten, dass Regen­was­ser ver­si­ckern oder ver­duns­ten kann.

(5) Es sind Mate­ria­li­en zu ver­wen­den, die sich bei Son­nen­ein­strah­lung weni­ger aufheizen.

(6) Bestehen­de Bäu­me auf Nach­bar­grund­stü­cken dür­fen nicht beein­träch­tigt werden.

(7) Auf Kin­der­spiel­plät­zen ist in den Som­mer­mo­na­ten für aus­rei­chen­de Ver­schat­tung zu sorgen.

(8) Stand­flä­chen für Abfall­be­häl­ter sind zu begrü­nen oder einzuhäusen.

(9) Ein­frie­dun­gen sind grund­sätz­lich offen und luft­durch­läs­sig aus­zu­füh­ren (z. B. Hecken). Geschlos­se­ne Zäu­ne sind nur par­ti­ell zulässig.

(10) Wo Begrü­nung auf Grund­stücks­flä­chen nicht mög­lich ist, ist Dach- oder Fas­sa­den­be­grü­nung vorzunehmen.

(11) Eine beglei­ten­de Bro­schü­re gibt Hin­wei­se und Pflanz­kon­zep­te zur Umset­zung der Satzung.

§ 5 Gestal­tung von Stell­plät­zen, Gara­gen und Nebengebäuden

(1) Ober­ir­di­sche Stell­plät­ze sind zu ver­schat­ten. Je vier Stell­plät­ze ist ein Laub­baum zu pflanzen.

(2) Dächer von Car­ports, Gara­gen und Neben­bau­ten mit bis zu 20° Nei­gung sind exten­siv zu begrü­nen (mind. 8 cm Vege­ta­ti­ons­trag­schicht). Eine Kom­bi­na­ti­on mit Solar­an­la­gen ist zulässig.

(3) Fahr­rad­ga­ra­gen sind so zu begrü­nen, dass sie vom öffent­li­chen Stra­ßen­raum nicht ein­seh­bar sind.

§ 6 Sons­ti­ge gestal­te­ri­sche Vorgaben

(1) Außen- und Stra­ßen­be­leuch­tung sind insek­ten­ver­träg­lich aus­zu­füh­ren (z. B. LED mit max. 3.000 K). Das Licht darf nur nach unten abstrahlen.

(2) Gestal­tungs­ele­men­te auf städ­ti­schen Flä­chen sind vor Errich­tung mit der Stadt abzustimmen.

§ 7 Aus­nah­men und Abweichungen

(1) Aus­nah­men kön­nen erteilt wer­den, wenn eine Dach- oder Fas­sa­den­be­grü­nung tech­nisch nicht mög­lich oder wirt­schaft­lich unzu­mut­bar ist.

(2) Für Abwei­chun­gen gel­ten die Rege­lun­gen des § 69 LBO in der jeweils gül­ti­gen Fassung.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ord­nungs­wid­rig han­delt, wer gegen die in die­ser Sat­zung gere­gel­ten Begrünungs‑, Pflanz- oder Her­stel­lungs­pflich­ten verstößt.

(2) Ver­stö­ße kön­nen mit einer Geld­bu­ße bis zu 5.000 Euro geahn­det werden.

(3) Zustän­di­ge Behör­de ist die Verbandsgemeindeverwaltung.

§ 9 Ver­hält­nis zu Bebauungsplänen

Soweit Bebau­ungs­plä­ne wei­ter­ge­hen­de Fest­set­zun­gen ent­hal­ten, gel­ten die­se vor­ran­gig. Begrü­nungs­vor­ga­ben der Sat­zung sol­len in Bebau­ungs­plä­ne über­nom­men werden.

§ 10 Inkrafttreten

Die­se Sat­zung tritt einen Tag nach ihrer öffent­li­chen Bekannt­ma­chung in Kraft. Sie gilt für alle Ver­fah­ren, die nach Inkraft­tre­ten der Sat­zung ein­ge­lei­tet werden.